Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Keine Erhöhung der titulierten Zinsen bei Gesetzesänderung:
Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des
Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine Ergänzung seines
Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier
ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein
höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit
rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.
Beschluss des BGH vom 16.01.2003
V ZB 51/02 |
| Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das
Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des
Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen
von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach
die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des
Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen.
Beschluss des KG Berlin vom 13.01.2003
24 W 311/02 |
| Kaffeefahrten: Strafbarkeit von leeren Versprechungen
Der Veranstalter einer so genannten Kaffeefahrt, der den
Teilnehmern vollmundig ein leckeres Mittagessen versprochen hat, jedoch nur
je eine Konservendose mit Suppe, bzw. mit Brechbohnen zum Mitnehmen verteilen
lässt, und fälschlich Topgewinne aus angeblich bereits stattgefundenen
Verlosungen ankündigt, muss sich wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG
verantworten.
Urteil des BGH vom 15.08.2002
3 StR 11/02. |
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